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dc.contributor.authorConrad, Nicole-
dc.date.accessioned2016-03-02T13:52:30Z-
dc.date.available2016-03-02T13:52:30Z-
dc.date.issued2016-02-
dc.identifier.urihttps://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/1051-
dc.description.abstractDas vorliegende Working Paper erörtert für den Schweizer Gasmarkt die einschlägige gesetzliche Regelung von Art. 13 RLG im Hinblick auf die darin normierte (vertragliche) Transportpflicht (Abs. 1) sowie die in Abs. 2 und 3 normierten Streitbeilegungsmechanismen. Die zentrale Frage ist, welche Notwendigkeiten bzw. Möglichkeiten für die Rohrleitungseigentümer bestehen, sich aus der Sandwichposition bestehend aus gesetzlicher Vorgabe und vertraglicher Verpflichtung zu befreien. Zunächst wird die bis in das Jahr 1964 zurückgehende Gasmarktliberalisierung auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Rohrleitungsgesetzes erörtert. Im zweiten Kapitel werden die in Art. 13 Abs. 1 RLG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der «technischen Möglichkeit» bzw. «wirtschaftlichen Zumutbarkeit » und ihre Auslegung anhand der Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre definiert sowie im Hinblick auf die Interessen des Rohrleitungseigentümers kontrovers diskutiert. Ein besonderes Augenmerk wird auf langfristige Lieferverträge in Verbindung mit vertraglich vereinbarten «take-or-pay-Klauseln» gelegt und diese werden in die Auslegung einbezogen. Kapitel drei fokussiert sich auf Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 RLG, in denen die Konfliktlösung von Streitigkeiten über die Verpflichtung zum Vertragsabschluss für die Transportpflicht (Abs. 2) sowie die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach Vertragsabschluss (Abs. 3) geregelt sind. Die Aufteilung der Streitbeilegungskompetenzen an das Bundesministerium für Energie (BFE) im Rahmen von Abs. 2 sowie die Zuweisung an die Zivilgerichte in Abs. 3 werden einer kritischen Betrachtung unterzogen und alternative Streitbeilegungsmethoden im Rahmen einer ausschliesslichen Kompetenz aufgezeigt und erörtert. Abschliessend leitet das Working Paper einige Empfehlungen ab, die sich zum einen an die Unternehmen, zum anderen an den Gesetzgeber im Rahmen des geplanten Gasmarktgesetzes richten.de_CH
dc.language.isodede_CH
dc.publisherZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaftende_CH
dc.relation.ispartofseriesEnergy Governance Working Paperde_CH
dc.subjectRohrleitungsgesetzde_CH
dc.subjectGasmarktliberalisierungde_CH
dc.subjectKonfliktlösungde_CH
dc.subject"take-or-pay"-Klauselde_CH
dc.subjectNetzzugangde_CH
dc.subjectWirtschaftliche Zumutbarkeitde_CH
dc.subject.ddc333: Bodenwirtschaft und Ressourcende_CH
dc.titleGasmarktliberalisierung in der Schweiz : Gesetzliche Rahmenbedingungen der Transportpflicht und Konfliktlösungde_CH
dc.typeWorking Paper – Gutachten – Studiede_CH
dcterms.typeTextde_CH
zhaw.departementSchool of Management and Lawde_CH
zhaw.organisationalunitZentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance (ZWC)de_CH
zhaw.publisher.placeWinterthurde_CH
dc.identifier.doi10.21256/zhaw-1051-
zhaw.originated.zhawYesde_CH
zhaw.series.number6de_CH
Appears in collections:Energierecht & Energy Policy Analysis

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